Anwalt hinter Gittern
Jahrelang hat er für
Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in Vietnam gekämpft, jetzt muss der
Anwalt Le Cong Dinh dafür büßen. Während eines eintägigen
"Blitzverfahrens" wurde der 41-Jährige am Mittwoch von einem Gericht
in Ho-Chi-Minh-Stadt zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Drei Mitangeklagte
erhielten teils noch höhere Strafen - einer von ihnen muss für 16 Jahre in
Haft.
Vietnam: fünf Jahre Haft für
Le Cong Dinh
Die kommunistische Führung warf den Dissidenten Propaganda gegen den Staat, subversive Aktivitäten sowie den Kontakt zu Exilgruppierungen vor, die im Wortlaut von Vietnams Regierung als "terroristisch" gelten. Le Cong Dinh hat eingeräumt, mit seinen Forderungen nach einem Mehrparteiensystem gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Allerdings sei es nie seine Absicht gewesen, die Regierung zu stürzen, betonte er.
Le Cong Dinh war im Juni 2009 in seiner Kanzlei in Ho-Chi-Minh-Stadt verhaftet worden - nur wenige Tage nachdem Vietnams Präsident Nguyen Minh Triet gegenüber einer internationalen Vereinigung von Juristen versichert hatte, dass sein Land fortschrittliche Anwälte respektiere. Menschenrechtsorganisationen waren empört: "Die Festnahme von Le Cong Dinh macht die pathetischen Worte des Präsidenten zu einer Farce", kritisierte Elaine Pearson, Vizedirektorin der Asienabteilung von "Human Rights Watch".
Le Cong Dinh, der in Vietnam und den USA Jura studierte, hat unter anderem 2007 zwei Menschenrechtsanwälte verteidigt, denen propagandistische Aktivitäten gegen die Staatsführung vorgeworfen worden waren. Auch publizierte der Jurist Artikel, in denen er demokratische Reformen forderte.
Gemeinsam mit anderen Regimekritikern hatte Le Cong Dinh zudem Geschäftspraktiken der Regierung mit ausländischen Staaten angeprangert - darunter ein Projekt, mit dem Vietnam chinesischen Unternehmen erlaubt hat, in großem Stil Bauxit im Hochland abzubauen. Die Kritiker befürchteten katastrophale Folgen für die Umwelt.
Nach seiner Verhaftung durfte der Jurist sechs Wochen lang nicht seine Familie oder einen Rechtsbeistand sehen. Seine Lizenz wurde ihm entzogen, zudem schloss ihn die Anwaltskammer aus. NICOLA GLASS
Quelle:
Vietnam verurteilt Aktivisten zu langen Haftstrafen
Politaktivisten auf der Anklagebank: Bis zu 16 Jahre Haft
Haftstrafen von bis zu 16 Jahren: In Vietnam sind am Mittwoch vier weitere Oppositionelle verurteilt worden. Den Männern war zur Last gelegt worden, die kommunistische Regierung stürzen zu wollen. Drei von ihnen hatte sogar die Todesstrafe gedroht. Westliche Diplomaten kritisierten die Urteile scharf.
Ho-Tschi-Minh-Stadt - Wegen Umsturzversuchs hat ein vietnamesisches Gericht vier Menschenrechtsaktivisten zu Haftstrafen von bis zu 16 Jahren verurteilt, gefolgt von weiteren drei Jahren Hausarrest. Das Volksgericht in Ho-Tschi-Minh-Stadt warf den vier Angeklagten am Mittwoch vor, mit ihrem Verhalten die Gesellschaft und die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Drei von ihnen hatte die Todesstrafe gedroht.
Bei den vier Angeklagten handelte es sich um den Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh, den in Frankreich ausgebildeten Informatiker und Blogger Nguyen Tien Trung, den Internetunternehmer Tran Huynh Duy Thuc und ihren "Komplizen" Le Thang Long. Er und Anwalt Dinh wurden zu fünf Jahren, Computerexperte Trung zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die höchste Strafe erhielt der 43-jährige Unternehmer Thuc, dafür schließt sich bei ihm als Einzigem kein dreijähriger Hausarrest an seine Strafe an. Im Gegensatz zu den anderen Angeklagten hatten er und Long sich vor Gericht geweigert, sich des Gesetzesbruchs schuldig zu bekennen. Thuc sagte, er habe die Menschen lediglich vor Problemen wie der Korruption warnen wollen.
Unter heftigem Protest der USA, der Europäischen Union und von Menschenrechtsorganisationen waren die vier Männer im vergangenen Jahr verhaftet worden. Die Anklage warf ihnen vor, mit Hilfe von "reaktionären Kräften im Exil" auf "gewaltfreiem" Weg versucht zu haben, den Umsturz der kommunistischen Regierung herbeizuführen - in erster Linie über "Propaganda" im Internet. Blogger Trung wurde darüber hinaus die Gründung einer demokratischen Jugendorganisation, Anwalt Dinh die Mitautorenschaft an einer neuen Verfassung zur Last gelegt.
Der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Prozess fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Gerichtsgebäude wurde von Dutzenden Sicherheitskräften bewacht, die Angeklagten waren stets von Polizisten umringt. Westliche Diplomaten und Journalisten sowie Angehörige durften das Verfahren im Gericht nur auf einem Fernsehbildschirm im Nebenraum verfolgen.
Trotz der unerwartet milden Urteile protestierten westliche Diplomaten und Menschenrechtsgruppen scharf. Die Aktivisten seien dafür bestraft worden, dass sie friedlich ihre politischen Ansichten vertreten hätten. Der US-Generalkonsul in Vietnam, Kenneth Fairfax, verurteilte das Urteil. Er rief zur Freilassung aller Gefangenen in Vietnam auf, die nur wegen ihrer "friedlichen Meinungsäußerung" inhaftiert seien. In den vergangenen drei Monaten waren bereits zehn weitere Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt worden.
ore/AFP/AP/dpa
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673063,00.html
Menschenrechtsaktivisten droht Todesstrafe
Seit Mittwoch stehen vier Menschenrechtsaktivisten in Vietnam wegen eines Umsturzversuchs vor Gericht. Drei der Angeklagten droht die Todesstrafe. Dem Vierten, der nur wegen Komplizenschaft angeklagt ist, drohen 15 Jahre Haft.
Wegen des Vorwurfs des Umsturzversuchs wird vier Menschenrechtsaktivisten in Vietnam seit Mittwoch der Prozess gemacht. Drei der Angeklagten, dem Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh, dem Ingenieur Nguyen Tien Trung und dem Internetunternehmer Tran Huynh Duy Thuc, droht die Todesstrafe. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft des Gerichts in Ho-Chi-Minh-Stadt vor, einen Umsturz der kommunistischen Führung des Landes versucht zu haben. Dem vierten Angeklagten, dem 42-jährigen Le Thang Long, wird Komplizenschaft zur Last gelegt. Darauf stehen in Vietnam bis zu 15 Jahre Haft.
Die Festnahme der vier Menschenrechtsaktivisten hatte für heftige Proteste der USA, der Europäischen Union und von Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Dinh und Trung, der in Frankreich ausgebildet wurde, sagten vor Gericht aus, sie hätten gegen das Gesetz verstoßen. Thuc erklärte dagegen, er habe sich keines Gesetzesbruchs schuldig gemacht. Er habe die Menschen vor Problemen wie der Korruption warnen wollen. Nach eigener Aussage unterschrieb er ein Geständnis, wonach er ein Mehrparteiensystem gefordert habe.
Der lediglich auf zwei Tage angesetzte Prozess wurde unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen eröffnet. Westliche Diplomaten und Journalisten durften das Verfahren im Gericht nur auf einem Fernsehbildschirm im Nebenraum verfolgen. Der US-Generalkonsul in Vietnam, Kenneth Fairfax, forderte am Mittwoch die sofortige Freilassung der Angeklagten. Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen rief das Gericht auf, sie freizusprechen.
Quelle:
Hohe Haftstrafen für Dissidenten in Vietnam
Der prominente Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei weitere Demokratie-Aktivisten sind am Mittwoch in Vietnam zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, warf ihnen versuchten Umsturz der Regierung vor. Ausländische Diplomaten, die die Urteilsverkündung in einem Nebenraum verfolgten, protestierten scharf gegen die harschen Strafen. Schon im Vorfeld hatten viele Regierungen und Menschenrechtsgruppen massiv Kritik geübt.
Der 41 Jahre alte Dinh und der Computerspezialist Nguyen Tien Trung hatten "gestanden", für die verbotene und aus den USA gesteuerte Demokratische Partei Vietnams gearbeitet zu haben. Sie setzt sich für ein Mehrparteiensystem im sozialistischen Vietnam ein. Dinh gab zu, im Frühjahr 2009 an einem Seminar in Thailand über friedliche politische Oppositionsarbeit teilgenommen zu haben. Er wurde zu fünf Jahren, Trung zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die Internet-Unternehmer Tran Huynh Duy Thuc und Le Thang Long widerriefen ihre im vergangenen Juni im Fernsehen vorgetragenen "Geständnisse". Sie seien dazu von der Polizei genötigt worden, sagten sie – und wurden zu 16 beziehungsweise fünf Jahren verurteilt. Er habe sein Geständnis und die Bitte um Milde nur unterschrieben, weil er von den Sicherheitskräften "mental terrorisiert" worden sei, sagte Long. Alle Verurteilten sollen nach dem Gefängnis noch für mehrere Jahre unter Hausarrest gestellt werden.
Ausländische Reporter und Diplomaten konnten das Geschehen in einem Nebenraum des Gerichtssaals verfolgen. Bei jeder kritischen Äußerung wurde die Tonübertragung gestört. Der Däne Peter Lysholt Hansen, der als einziger europäischer Botschafter den Prozess beobachten durfte, kritisierte die Urteile scharf. "Die Angeklagten wurden für Handlungen verurteilt, die in einer Demokratie nicht ungesetzlich sind", sagte er. Der US-Generalkonsul in Ho-Chi-Minh- Stadt, Kenneth Fairfax, verlas eine Erklärung, in der er die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Häftlinge forderte, "die nur friedlich ihre Meinung geäußert haben".
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hohe-Haftstrafen-fuer-Dissidenten-in-Vietnam-909205.html